Mandanteninformation
       
  Familienrecht: Heirat, Trennung, Scheidung
  Ein Streifzug mit Hinweisen zu den typische Konflikten,
  die anwaltliche Beratung benötigen.
 
  - Heirat
    - Trennung
      - Scheidung
       
      I. Heirat
       
     

Das moderne NAMENSRECHT lässt verschiedene Möglichkeiten der Namensbestimmung zu. Sie können einen Ehenamen bestimmen, brauchen dieses aber nicht notwendigerweise. Der Name kann der Geburtsnamen der Frau oder des Mannes sein. Ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen (Begleitname). Es entsteht so der Doppelname. Besteht im Zeitpunkt der Wahl des Ehenamens bereits ein Doppelname, so kann nur noch einer dieser Namen als Begleitname verwendet werden. Das deutsche Recht vermeidet bewusst die Entstehung überlanger Familiennamen. Wählen die Ehegatten keinen Familiennamen durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Standesamt, führen sie deren bisherigen Namen weiter. Die Wahl eines Ehenamens kann unter Einhaltung bestimmter Formvorschriften auch noch Jahre nach Heirat nachgeholt werden.

Ein Ehename ist wichtig, wenn Kinder kommen. Sie erhalten den Ehenamen als Geburtsnamen. Haben die Ehegatten keinen Ehenamen bestimmt, können sie bei Geburt des Kindes wählen, ob dieses den Namen der Ehefrau oder des Ehemannes zum Geburtsnamen bekommen soll. Der Perfektionismus des Gesetzgebers sieht sogar eine Lösung vor, wenn die Eltern sich darüber nicht einigen könnten.

In der Ehe gilt das PRINZIP DER PARTNERSCHAFT. Beide Ehepartner haben gleiche Rechte und Pflichten. Grundsätzlich sind beide Ehegatten berechtigt, erwerbstätig zu sein. Das Gesetz sieht weitgehend keine Regelung für das Leben innerhalb der intakten Ehe vor. Dieses sollen die Ehegatten im gegenseitigen Einvernahmen klären.

Mit der HAFTUNG FÜR SCHULDEN sieht es wie folgt aus:
Für Rechtsgeschäfte sämtlicher Art eines Ehegatten, insbesondere Kaufverträge, kommt der andere Ehegatte grundsätzlich nicht auf. Eine Ausnahme gilt nur bei sogenannten Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes. Diese werden durch gesetzliche Fiktion im Namen beider Ehegatten eingegangen. Es entsteht eine Gesamtschuld.
Grundsätzlich haftet ein Ehepartner für die Schulden des anderen Teiles nicht, sei es dass die Schulden vor Eheschließung oder während der Ehe entstanden sind. Ohne besondere Regelung leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Jeder ist und bleibt Eigentümer selbst erworbener Sachen oder Vermögenswerte. Im Zeitpunkt der Beendigung der Ehe, sei es durch Tod oder Scheidung, wird erst ein Ausgleich hergestellt. Das Recht sieht für die intakte Ehe lediglich vor, dass beide Ehegatten einander verpflichtet sind, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten haben. Die unbeschränkte Verfügungsgewalt über eigenes Vermögen findet nur dort seine Grenzen bei Rechtsgeschäften über das gesamte Vermögen; solches bedarf für seine Wirksamkeit der Zustimmung des Ehepartners

Häufig wird der gesetzliche Güterstand als nicht angemessen angesehen. Der Güterstand ist dispositiv, d.h. die Ehegatten können in Form einer notariellen Urkunde EINEN ANDEREN GÜTERSTAND VEREINBAREN. Die häufigste gewählte Form ist die der Gütertrennung oder der modifizierten Gütertrennung. Ob eine solche Urkunde, die zunächst einmal Kosten verursacht, notwendig und sinnvoll das zukünftige Eheleben gestaltet, hängt von vielen individuellen Faktoren der Eheleute ab. Es ist Aufgabe der anwaltlichen Beratung, sämtliche denkbaren Motive, die für die Entscheidung in die eine oder andere Richtung maßgeblich sind, herauszustellen und bei der Abwägung für oder gegen den gesetzlichen Güterstand die Weichen zu stellen. [nach oben]


II. Trennung


Wollen die Ehegatten getrennte Lebenswege gehen, muss der Scheidung eine Trennungsphase vorausgehen. Die Trennung hat eine innere Seite, die Einstellung zur Lösung der Ehe, und eine äußerliche Seite, die Abgrenzung der Lebensbereiche. Häufig geschieht dieses durch Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung. Dieses ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Trennung auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung praktiziert werden kann.

Mit der Trennung entsteht aus der ehelichen unbestimmt gehaltenen Verpflichtung, angemessen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen beizutragen, ein Anspruch des einkommenslosen Ehepartners gegenüber dem besserverdienenden auf Zahlung von GETRENNTLEBEND-UNTERHALT. Maßstab für die Höhe des Unterhaltsberechtigten sind die ehelichen Lebensverhältnisse, die während der Trennungszeit aufrecht erhalten werden sollen. Dieses hat der besserverdienende Ehepartner durch Zahlung sicherzustellen, wobei bestimmte Sockelbeträge je nach Lebensstellung des Unterhaltsschuldners mindestens gewahrt bleiben müssen. Für die Prüfung von Grund und Höhe eines Unterhaltsanspruches sind zahlreiche Rechtsfragen zu klären. Es sind die bereinigten Nettoeinkommen auf Schuldner- und Gläubigerseite festzustellen unter Einberechnung verschiedener Einkommensquellen, nicht nur des Arbeitseinkommens. Die Einzelheiten müssen der sorgfältigen anwaltlichen Beratung vorbehalten werden. Ehegattenunterhalt ist eine der häufigsten Streitfragen in der gerichtlichen Praxis. Die Beratung eines Rechtssuchenden muss das Spektrum der rechtlichen Fragen sicher anzuwenden wissen und zugleich in die Überlegung einfließen lassen in intensiver Beratung mit der betroffenen Person, ob die Wahrnahme sämtlicher Rechtspositionen ein anstrebenswerteres Ziel ist als eine gütliche, schnellere und nervenschonendere Einigung.

Für die Berechnung von KINDESUNTERHALT gilt:
Schuldner ist der Ehepartner, bei dem die Kinder nicht den ständigen Aufenthalt haben. Die Unterhaltshöhe ergibt sich aus Tabellen der Oberlandesgerichte, die sich über das bereinigte Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners, das Lebensalter des Kindes sowie die Anzahl der insgesamt unterhaltsberechtigten Personen erschließen. Hier kann schließlich eine anteilige Anrechnung von Kindergeld möglich werden. Für unseren Bezirk ist die Düsseldorfer Tabelle nach Kasseler Praxis maßgeblich. [nach oben]



III. Scheidung


Eine Ehe wird geschieden, wenn sie unheilbar zerrüttet ist. Die ZERRÜTTUNG stellt das Familiengericht, eine besondere Abteilung des Amtsgerichtes auf Antrag eines oder beider Ehepartner fest. Der Ehepartner, der einen Scheidungsantrag stellt, muss anwaltlich vertreten sein (Antragsteller). Für den Antragsgegner empfiehlt sich zumindest dann eine anwaltliche Vertretung, wenn bezüglich der Scheidungsfolgesachen (vgl. nachfolgend) Streit besteht. Das Gericht stellt nicht die Gründe der Zerrüttung fest und wer daran Schuld hat. Eine Ehe gilt als zerrüttet, wenn die Ehepartner seit einem Jahr getrennt leben und beide die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft ablehnen. Dieses stellt den Regelfall der Scheidungspraxis dar. Die Trennungszeit kann bis zu 3 Jahren betragen, wenn der Antragsgegner nach Ablauf des Trennungsjahres der Scheidung nicht zustimmt und Gründe besonderer Härte für den Fortbestand der Ehe geltend machen kann. Das Trennungsjahr kann abgekürzt werden, wenn dem Antragsgegner besonders schwere Verfehlungen vorzuwerfen sind, die ein Festhalten an der Ehe auch nur für den restlichen Zeitraum des Trennungsjahres als unzumutbar erscheinen lässt.

Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass eine Ehe nur im Verbund mit allen regelungsbedürftigen FOLGESACHEN geschieden werden soll. Besteht also Streit über einzelne Regelungen, die mit dem Auseinandergehen verbunden sind, macht dieses einen möglicherweise mehrjährigen Rechtsstreit mit Beweisaufnahmen erforderlich, währenddessen der Ausspruch der Scheidung nicht möglich ist. Als Folgesache bezeichnet man im Einzelnen:

VERSORGUNGSAUSGLEICH: hier werden die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, sei es in gesetzlicher oder privater Rentenversicherung, festgestellt und so geteilt, dass jeder Ehepartner die gleiche Höhe an Rentenanwartschaften aus der Ehezeit erwirtschaftet.

NACHEHELICHER EHEGATTENUNTERHALT: das Gesetz sieht vor, dass nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe jeder Ehegatte für sich selbst wirtschaftlich verantwortlich ist. Wer nach der Scheidung selbst nicht in der Lage ist, für seinen Unterhalt zu sorgen, kann von dem Anderen jedoch Unterhalt beanspruchen. Immer müssen ehebedingte oder in der Ehezeit entstandene Gründe vorliegen, die einer Eigenversorgung entgegenstehen. Das Gesetz sieht Unterhaltstatbestände für die Zeit der Kindererziehung, im Alter und bei Krankheit, für die Zeit bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit, für die Zeit der Ausbildung oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen vor. Bis auf den Altersunterhalt ist der nacheheliche Ehegattenunterhalt in der Regel zeitlich begrenzt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbsfähigkeit des Unterhaltsgläubigers bzw. der Verletzung einer Erwerbsobliegenheit, wenn also mögliche Erwerbsquellen nicht wahrgenommen werden. Für die Berechnung ist das bereinigte Nettoeinkommen festzustellen; wenn beide Ehegatten in Verdienst stehen, das beidseitige Einkommen. Etwaige Verpflichtungen für Kindesunterhaltsleistungen sind zusätzlich abzuziehen. Je nachdem aus welchen Quellen sich ein Einkommen speist, gibt es einen vorab abzuziehenden Erwerbstätigenbonus. Stark vereinfachend dargelegt beläuft sich der Unterhaltsanspruch auf 3/7 des verbleibenden Einkommens, wobei der Schuldner gewisse Sockelbeträge als Mindestselbstbehalt nicht unterschreiten darf. Bei einer Unterhaltsverpflichtung für Ehegatten und ein oder mehrere Kinder läuft all dieses in der Regel auf eine Mangelfallberechnung hinaus. Jeder einzelne Schritt, beginnend von der Frage ob ein Unterhaltsanspruch besteht über zahlreiche Rechtsfragen zur Zusammensetzung des bereinigten Nettoeinkommens gibt es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht anwaltlichen Beratungsbedarf. Dieser erstreckt sich auch häufig auf die Fragestellung, wie die Informationen zu den Einkommensverhältnissen zu erlangen seien. Der Anwalt muss Auskunftsansprüche gegen den möglichen Unterhaltsgläubiger gezielt auf dessen Lebensumstände stellen und durchsetzen. Der Unterhaltsgläubiger kann sich manchmal aus Rechtsgründen von der Unterhaltslast befreien, es schwerwiegende Verfehlungen des Unterhaltsschuldners gäbe. § 1579 BGB enthält einen Katalog in Betracht zu ziehender Tatbestände, die den Gläubiger berechtigen, reduzierten Unterhalt zu zahlen oder die Leistung vollständig einzustellen. In dem Zusammenhang kann wieder Streitgegenstand werden, wer die Trennung und Scheidung verschuldet hat, eine Diskussion, die der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Scheidung grundsätzlich nicht geführt wissen will.

ELTERLICHE SORGE für gemeinschaftliche Kinder: Grundsätzlich bleiben beide Eltern sorgeberechtigt. Die Eltern müssen sich auch nach Scheidung in allen Fragen einigen, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. Nur bei der Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens hat der Elternteil, bei dem das Kind nach der Scheidung lebt, ein Alleinentscheidungsrecht. Fragen des Sorgerechtes und des Besuchsrechtes werden nur gerichtlich behandelt, wenn die Eltern sich nicht einigen können und ein Elternteil einen Antrag stellt. Sind die Eltern nicht in der Lage, nach Scheidung in angemessener Ruhe über Angelegenheiten das Kindeswohl betreffend zu entscheiden, ist ein Sorgerechtsantrag angezeigt. Können die Eltern sich lediglich nicht entscheiden, bei wem das Kind seinen Wohnsitz nehmen soll, kann die Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes als Teil des Sorgerechtes beantragt werden.

KINDESUNTERHALT: derjenige Ehepartner, bei dem das minderjährige Kind nicht lebt, ist zum Barunterhalt verpflichtet, der andere Elternteil zu Betreuungsunterhalt. Bis zur Scheidung ist der Barunterhalt zu titulieren, d.h. in einer notfalls vollstreckbaren Urkunde festzuschreiben. Eine kostenlose Form der Beurkundung ist über das örtlich zuständige Jugendamt möglich. Ansonsten ist zur Berechnung auf dasjenige, was zum Trennungsunterhalt angemerkt wurde, zu verweisen.
Manchmal wird Unterhalt für volljährige Kinder geschuldet, wenn diese sich noch in einer angemessenen Ausbildung befinden. Die Berechnung der Unterhaltshöhe erfolgt in diesem Lebensstadium nach grundsätzlich anderen Regeln. Das Kind hat sich sämtliche Erwerbsquellen auf den Unterhaltsanspruch anrechnen zu lassen. Namentlich gilt das für das Kindergeld, aber auch für BAföG, selbst wenn dieses nur darlehensweise bewilligt wird. Für den ungedeckten Unterhaltsteil haben beide Eltern aufzukommen, wobei sie sich den Betrag quotal im Verhältnis zu ihren eigenen Monatseinkommen zu teilen haben.

Unterhalt für volljährige Kinder kann bei schweren schuldhaften Verfehlungen gegenüber dem Unterhalt zahlenden Elternteil wegfallen, was für Minderjährigenunterhalt selbst bei groben Undank nicht zur Befreiung führen kann. Auch kann der Unterhalt eingestellt werden, wenn die Ausbildung nicht planvoll und zielgerichtet betrieben und der Abschluss nicht erfolgsversprechend angestrebt wird. Gründe für Einstellung von Unterhalt müssen von außerordentlichem Gewicht sein.

ZUGEWINN: Lebten die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, ist das Vermögen, das während der Ehezeit erworben wurde, zu teilen. Hierzu ist das jeweilige Endvermögen festzustellen. Beträgt dieses beispielsweise bei dem Ehemann 100, bei der Ehefrau 50, beläuft sich der Zugewinn auf 150, wovon beiden 75 zusteht. Der Ausgleich wird geschaffen, indem der Ehemann an die Ehefrau in diesem Beispiel 25 zahlt. Der Zugewinnausgleich ist sehr konfliktträchtig und bedarf intensiver Beratung. Wenn Vermögen nicht in Form eines Bankguthabens besteht, beginnt die Schwierigkeit bereits mit der exakten Feststellung der Höhe. Da nur der Zugewinn aus der Ehezeit Gegenstand der Teilung ist, können etwaige vor Heirat schon vorhandenes Vermögen abgezogen werden. Das Anfangsvermögen ist mit einem Inflationsausgleich zu versehen. Besondere, während der Ehe erlangte Vermögenspositionen brauchen nicht in das Endvermögen eingestellt zu werden. Den häufigsten Fall betreffen Erbschaften oder Schenkungen auf den Erbfall. Auch hier kommen tatsächliche Fragen neben der Rechtsproblematik dominant hinzu. Man hat sich mit der Beweislast für das sich selbst begünstigende Anfangsvermögen zu befassen und mit der Klärung des Vermögensstatus des getrenntlebenden Ehegatten. Man muss die geeigneten Informationsbedürfnisse in rechtlich gebotener Form geltend machen.

HAUSRAT: sämtliche Gegenstände, die zur Führung der ehelichen Gemeinschaft in der Ehezeit angeschafft wurden, sind so zu teilen, dass jedem Ehegatten wertmäßig ein hälftiger Anteil zuwächst. Nicht immer ist klar, was nach dieser Definition zum Hausrat gehört. Während das Küchengeschirr eindeutig Hausrat ist, ist die Zuordnung des wertvollen Gemäldes, was ein Ehegatte auch als Vermögensanlage erworben und praktischerweise in den gemeinsamen Räumlichkeiten aufgehängt hatte, wesentlich schwieriger. Kommt man nach Abwägung aller Umstände dazu, es nicht zum Hausrat zu rechnen, fällt ein solcher Gegenstand in den Zugewinnausgleich. Wäre Gütertrennung vereinbart, würde er aus der Anspruchstellung ganz entfallen.

An diesem Beispiel erkennt man die Eigentümlichkeit sämtlicher im Scheidungsverbund stehender Folgesachen. Alles hängt mit anderen Regelungsfragen zusammen. Veränderung oder Anordnungen in einem Bereich strahlen auf die anderen Folgesachen aus. Die Aufgabe des anwaltlichen Beraters ist es, das Zusammenwirken aller Scheidungsfolgesachen im Auge zu behalten und auf einen interessensgerechten Ausgleich sowohl in den Detaillösungen als auch in der Gesamtheit hinzuwirken.

Die KOSTEN eines Scheidungsverfahrens hängen vom Sachwert ab. Dieser setzt sich unbesehen von Feinheiten aus dem 3-fachen Monatseinkommen der Ehegatten und dem Wert der Folgesachen zusammen. Je mehr Folgesachen im Scheidungsverbund streitig behandelt werden müssen, um so höher ist der Streitwert und die Kosten. Lediglich der Versorgungsausgleich ist in den allermeisten Fällen zwingend mit Scheidung durchzuführen. Sämtliche sonstige Folgesachen werden gerichtlich nur behandelt auf Antragstellung durch einen Ehegatten. Ziel der anwaltlichen Bearbeitung im Interesse der Kostenoptimierung für den Mandanten ist daher möglichst alle Folgesachen außergerichtlich durch Verhandlung und Einigung mit der Gegenseite zu klären.

Die Kosten tragen im Falle der Scheidung grundsätzlich beide Eheleute zur Hälfte. Kann ein Beteiligter die Kosten nicht tragen, hat er gegenüber seinem Ehepartner einen Anspruch auf Prozesskosten als besonderen Unterhaltsanspruch oder auf Prozesskostenhilfe durch den Staat. [nach oben]

Anregungen und Rückfragen zu diesem Artikel richten Sie bitte an Herrn Rechtsanwalt Dr. Thomas Basten.