Mandanteninformation
       
  Ich bin als Zeuge geladen - was erwartet mich ?
  Sie sind als Zeuge vom Gericht geladen worden und möchten
  nun wissen, welche Aufgaben die Justiz hat, welche Rechte
  und Pflichten Sie als Zeuge haben und wie der Ablauf ist ?...
 
    - Welche Aufgaben hat das Gericht ?
      - Wann wird man Zeuge ?
      - Muss man vor dem Gericht erscheinen ?
      - Gibt es Gründe, die den Zeugen von seiner Pflicht
      zum Erscheinen entbindet ?
      - Was passiert, wenn ich einfach nicht hingehe ?
      - Wie ist der Ablauf einer Verhandlung und meiner
      Vernehmung als Zeuge ?
      - Wann wird vereidigt und wie läuft die Vereidigung ab ?
      - Grundsätzlich muss der Zeuge vor Gericht aussagen.
      Wann bin ich von dieser Pflicht zu entbinden ?
      - Ich hatte Auslagen, z.B. Verdienstausfall, Fahrtkos-
      ten. Bekomme ich sie erstattet ?
       
     

Welche Aufgaben hat das Gericht ?
Nun also denn, die Gerichte haben in Zivilverfahren die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. In Strafverfahren müssen sie über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten entscheiden. In beiden Fällen sind die Gerichte darauf angewiesen, dass der Sachverhalt, z.B. das Geschehen eines Unfalls, so genau wie nur möglich aufgeklärt wird. Das Gericht war bei dem Geschehen, z.B. dem Unfall, nicht dabei. Aus eigener Anschauung ist die zu beurteilende Situation nicht bekannt. Seine Aufgabe ist es aber, den Vorfall zu prüfen.
An dieser Stelle greift das Gericht auf die Beweismittel zurück. Beweismittel können Zeugen, also Sie, Sachverständige oder Urkunden sein. Dazu kommt noch die Augenscheinnahme. Der Zeuge ist von den Beweismitteln eines der wichtigsten und in der täglichen Praxis der Gerichte eines der häufigsten Beweismittel. [nach oben]

Wann wird man Zeuge ?
Zeuge kann jeder von uns werden. Man wird dann zum Zeugen, wenn man etwas wahrgenommen hat, was später in einem gerichtlichen Verfahren von Bedeutung sein kann. Umgekehrt kann man auch selbst mal Zeugen gebrauchen, wenn man mit Hilfe der Gerichte seine Recht durchsetzen will. [nach oben]


Muss man vor dem Gericht erscheinen ?
Werden Sie als Zeuge geladen, erhalten sie eine Ladung zu einem bestimmten Termin. Diese Ladung enthält neben dem Termin, zu dem sie geladen werden auch noch Hinweise für den Zeugen. Nun passt Ihnen dieser Termin vielleicht nicht, weil sie geplant hatten, mit ihrer Frau genau an diesem Tag einen Einkaufsbummel mit verlängerten Wochenende in einer anderen Stadt zu machen. Hinzu kommt, dass Sie vielleicht der Auffassung sind, zu dem Vorfall nichts Wichtiges sagen zu können. Sie stellen sich also die Frage: "Kann ich nicht einfach dem Gericht absagen?" Nein, das können Sie nicht. Diese Ladung ist keine Einladung unter Freunden. Nach dem Gesetz ist grundsätzlich jedermann verpflichtet, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen. Selbst wenn Sie der festen Überzeugung sind, dass Sie zu einem Vorfall, Unfallhergang oder einem Gespräch nichts sagen können und sich überhaupt auch an gar nichts mehr erinnern, müssen Sie der Ladung Folge leisten. Es kann ja sein, dass das Gericht etwas für wichtig hält, was für den Zeugen nicht der Rede wert ist. Man muss sogar dann kommen, wenn man zur Sache schon einmal bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor dem Gericht ausgesagt hat. Die Richterin oder Richter muss sich selbst ein Bild von den Zeugen und ihren Aussagen machen können. [nach oben]


Gibt es Gründe, die den Zeugen von seiner Pflicht zum Erscheinen entbindet ?
Ja natürlich gibt es wichtige Gründe, aus denen Sie den Termin nicht wahrnehmen können. Sind Sie zum Beispiel krank oder haben eine festgebuchte Auslandsreise zu diesem Termin. Um sich angemessen zu entschuldigen, rufen Sie möglichst schnell beim Gericht an und teilen Sie ihren Hinderungsgrund mit (gegebenenfalls unter Vorlage eines ärztlichen Attests, der Urlaubsbuchung usw.). [nach oben]

Was passiert, wenn ich einfach nicht hingehe ?
Der festgesetzte Termin ist für alle verbindlich - für die Angeklagten, die Parteien, die Richter, die Rechtsanwälte, die Sachverständigen und die anderen Zeugen. Bleibt man unentschuldigt fern, verursacht das Kosten. Ferner kann der Richter ein Ordnungsgeld gegen den unentschuldigt fernbleibenden Zeugen festsetzen. Zahlt dieser das Ordnungsgeld nicht, kann sogar Ordnungshaft festgesetzt werden. Ja sogar eine zwangsweise Vorführung durch die Polizei ist zulässig.
Beachten Sie bitte dazu im einzelnen die Hinweise auf ihrer Ladung ! [nach oben]


Wie ist der Ablauf einer Verhandlung und meiner Vernehmung als Zeuge ?
Mit dem Erhalt der Ladung beschleicht einen auch die Frage, wie läuft eine Verhandlung ab und was habe ich dabei zu tun. Zu Beginn einer Verhandlung werden die Zeugen in den Sitzungssaal gebeten. In der Regel belehrt die Richterin oder der Richter den Zeugen, also Sie, über ihre Wahrheitspflicht. Sie werden in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Sie ihre Aussage gegebenenfalls beeiden müssen.
Nach dieser Mahnung zur Wahrheitspflicht werden Sie dann aus dem Sitzungssaal geschickt und gebeten, draußen zu warten. Sinn und Zweck dessen ist, dass sie nicht schon vorher hören sollen, was die Parteien besprechen und was die anderen Zeugen zu der Sache zu sagen haben. [nach oben]


Wann wird vereidigt und wie läuft die Vereidigung ab ?
In Zivilsachen ist ein Eid nur zu leisten, wenn das Gericht diese wegen der Bedeutung der Aussage für den Ausgang des Rechtsstreits oder zur Herbeiführung der wahrheitsgemäßen Aussage für wichtig erachtet.
In Strafsachen habe Zeugen ihre Aussagen grundsätzlich zu beeiden. Ausnahmen bestehen beispielsweise für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren oder Personen, die verdächtig sind, an der den Angeklagten zu Last gelegten Tat beteiligt gewesen zu sein.
Werden Zeugen vereidigt, haben alle im Sitzungssaal aufzustehen. Die Richterin oder der Richter sprechen die Eingangsformel des Eides. Der Zeuge hebt die recht Hand und sagt: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe", wenn er mit religiöse Beteuerung schwören möchte. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung abgeleistet werden. Die Richterin, der Richter werden Sie danach fragen. Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten möchte, hat die Wahrheit der Aussage zu bekräftigen.
Im Anschluss an ihre Aussage und an den Eid werden die Zeugen meist entlassen. Es kann aber auch vorkommen, dass das Gericht sie bittet, noch zu bleiben, weil sich im Laufe der weiteren Verhandlung noch Fragen ergeben könnten.
Ihr Beitrag als Zeuge ist also viel leichter, als Sie gedacht haben. Sagen Sie einfach alles, was Sie zur Sache tatsächlich wissen. Es geht nicht darum, wie Sie den Fall beurteilen und was Sie meinen. Sie sollen nur das sagen, an dass Sie sich noch erinnern und was Sie wahrgenommen haben. Das ist für die Wahrheitsfindung wichtig. Gegebenenfalls müssen Sie sogar Ihr Gedächtnis auffrischen, indem Sie sich Ihre Aufzeichnung oder ähnliches vor der Vernehmung noch einmal ansehe. [nach oben]


Grundsätzlich muss der Zeuge vor Gericht aussagen. Wann bin ich von dieser Pflicht zu entbinden ?
Die Ausnahmefälle, in denen Sie ihre Zeugenaussage - und natürlich auch den Eid - verweigern können, sind im Gesetz geregelt. Sind Sie mit einem Angeklagten (Strafprozeß) oder der Partei (Zivilprozeß) verlobt, verheiratet, in einer Lebenspartnerschaft leben, nahe verwandt oder verschwägert, dann haben Sie eine Aussageverweigerungsrecht, über dass Sie die Richterin oder der Richter aufklären wird.
Außerdem brauchen Sie keine Angaben zu machen, durch die Sie sich selbst oder einen Angehörigen in Gefahr bringen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Sie brauchen keine Fragen zu beantworten, die Ihnen oder einem nahen Verwandten zur Unehre gereichen oder zu einem unmittelbaren Vermögensschaden führen würden. Der Gesetzgeber will es niemanden zumuten, sich oder einen Angehörigen belasten zu müssen.
Angehörige von Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Mitarbeiter von Presse und Rundfunk haben ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht. So soll ein Arzt zum Beispiel nicht sagen, was ein Patient ihm anvertraut hat, wenn ihn dieser nicht von seiner Schweigepflicht entbindet.
Sagen Sie als Zeuge aus, denken Sie immer daran, dass Sie richtig und vollständig aussagen. Von Ihrer Aussage hängt unter Umständen die Entscheidung des Gerichts ab. Machen Sie falsche Angaben, kann das unter Umständen dazu führen, dass Unschuldige bestraft werden oder eine Partei um ihr Geld gebracht wird.
Für falsche Aussagen sieht das Gesetz deswegen auch empfindliche Strafen vor. Meineid wird mit eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft. Wer nicht vereidigt wird, aber bewusst die Unwahrheit sagt, hat mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 3 Monaten zu rechnen. Strafbar ist es aber auch, nicht bewusst, aber fahrlässig falsche Angaben zu machen, sofern man vereidigt wird.
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Ich hatte Auslagen, z.B. Verdienstausfall, Fahrtkosten. Bekomme ich sie erstattet ?
Wer seiner Zeugenpflicht nachkommt, wird angemessen entschädigt. Zeugen können sogar einen Vorschuss auf die Reisekosten bekommen, wenn sie nicht vorgestreckt werden können.
Im Rahmen einer angemessenen Entschädigung werden ersetzt:

      - Der Verdienstausfall (zur Zeit bis zu 13 EUR je Stunde)
      - Die notwendigen Fahrtkosten (Benutzung öffentlicher Ver-
      kehrsmittel, die tatsächlichen Auslagen, bei Benutzung
      eines KfZ 0,21 EUR je Kilometer)
      - Der Mehraufwand, der durch die Wahrnehmung des Ter-
      mins entsteht (z.B. Übernachtung, Verpflegung)
      - Sonstige Aufwendungen (z.B.Kosten einer notwendigen
      Begleitperson)
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